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04.06.2012, 16:28 Uhr | Hans-Otto Arnold, Mitarbeiter der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Göttinge
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Ungeregelte finanzielle Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis
CDU/FDP Ratsgruppe fragt nach neuer Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis
Eine Kündigung zum Jahresende 2011 hatte die Stadt Göttingen für die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis ausgesprochen. Die CDU/FDP Ratsgruppe will nun in einer Ratsanfrage vom Oberbürgermeister wissen, ob in diesem Jahr überhaupt schon Gespräche zu einer neuen Regelung stattgefunden haben.
Falls dies der Fall ist, möge der Oberbürgermeister Auskunft zum Stand der Verhandlungen geben. 
 
„Auch in der Vergangenheit waren die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis immer schwierig, um im Rahmen des Göttingen-Gesetzes die speziellen finanziellen Verhältnisse einigermaßen gerecht zu ordnen. Eine Neuregelung gewinnt deshalb besondere Brisanz, weil in der laufenden Fusionsdebatte auch die Nachbarkreise sehr genau wissen wollen, wie in Göttingen der Hase läuft. Der neue Landrat scheint allerdings zu versuchen, die finanziellen Mehrbelastungen durch eine Kreisfusion zu verschleiern und versucht mit Hinweis auf die baldige Fusion auch eine neue verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis zu vermeiden“, bemerkt dazu MdL Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU/FDP Ratsgruppe, und er warnt eindringlich:. „In dem Hesse-Gutachten wird umfangreich dargestellt, wie viele und schwierige Probleme zwischen Stadt und Kreis erst gelöst werden müssen,  bevor man überhaupt an eine Fusion mit einem externen Partner denken kann. Die Gefahr besteht, dass, je überstürzter die Fusion betrieben wird, umso mehr die existenziellen Interessen des Oberzentrums Göttingen auf der Strecke bleiben.“

Die einzelnen Fragen der Ratsanfrage lauten:
  1. Haben seit Januar 2012 bis jetzt offizielle Verhandlungen zwischen den Vertretern der Stadt und des Landkreises stattgefunden? Falls dies zutrifft, zu welchem Ergebnis haben sie geführt?
  2. Wann ist, sofern Verhandlungen aufgenommen worden sind, ein Abschluss der Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen zu erwarten?
  3. Teilt der Oberbürgermeister die von Landrat Reuter im sog. „3+1 Gespräch“ am 25.04.12 geäußerte Meinung, dass es wegen des Bemühens um eine Kreisfusion nicht sinnvoll sei, noch in diesem Jahr eine neue Finanzvereinbarung abzuschließen?
  4. Wie soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters die Stadt Göttingen reagieren, sollte der Landkreis eine Finanzvereinbarung vor Abschluss der Fusionsverhandlungen tatsächlich ablehnen?
  5. Wäre die Ablehnung einer neuen Finanzvereinbarung durch den Landkreis ein beredtes Zeichen dafür, dass ohne Änderung des kommunalverfassungsrechtlichen Status der Stadt der seit über 10 Jahren bestehende Dauerstreit über eine Finanzvereinbarung auch nach einer evtl. Kreisfusion munter weitergehen wird?

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