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11.01.2013, 21:08 Uhr | Christina Brakemeier
Kritik der Opposition am Verkaufserlös der Landesklinken läuft ins Leere
Verfahren immer transparent - Arbeitsplatzsicherung stand im Vordergrund
„Das Verfahren beim Verkauf der Niedersächsischen Landesklinken im Jahr 2007 war immer transparent“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler anlässlich der Diskussion um die angeblich zu niedrigen Verkaufserlöse für die Landeshäuser.
Göttingen/Hannover -

„Die verschiedenen Kriterien beim Verkauf der Landeseinrichtungen waren immer eindeutig. Es ging in erster Linie um die besten Konzepte, die für die Klinken aus der Privatwirtschaft geboten wurden. Für die Landesregierung standen die Einbindung in die regionalen Konzepte und eine langfristige Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten dabei immer im Vordergrund“, so der Landtagsabgeordnete. Güntzler habe selbst im ständigen Dialog mit den Göttinger Landeskrankenhäusern auf dem Leineberg und in Tiefenbrunn und deren Beschäftigtenvertretern gestanden.

„Der Preis war in diesen Ausschreibungsverfahren nur ein nachrangiges Kriterium“, so der Abgeordnete, der ebenfalls betont, dass dies stets im Einklang mit den Oppositionsparteien stand.

Güntzler verweist auf die damaligen Kriterien, nachdem der Kaufpreis mit 35 % bewertet wurde, das medizinische Konzept jedoch mit 45 %. Auch die Festschreibung eines 10-jährigen Kündigungsschutzrechtes für die Beschäftigten habe den Kaufpreis beeinflusst.

„Wenn Herr Wenzel jetzt öffentlich behauptet, die LKHs seien zu Schleuderpreisen verkauft worden, so möchte ich ihn an die Plenardebatten aus den Jahren vor dem Verkauf erinnern. Denn gerade auch er war einer derjenigen, die immer wieder betonten, im Gleichklang mit der Landesregierung übrigens, dass es nicht um den Kaufpreis gehen dürfe“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.