Haushaltsrede 2013
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Ein neuer Landtag wurde im Januar in Niedersachsen gewählt. Im September fanden die Bundestagswahlen statt und am 6. Oktober wurde in einer Stichwahl der Nachfolger für unsere Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer gewählt.
Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2013, bevor ich auf den kommenden Haushalt für das Jahr 2014 zu sprechen komme.
 
Ein Jahr mit unvorhergesehenen Ausgaben, wie die Heizung der Grundschule Adelebsen mit 37.000,00 und die Brücke bei der Fam.  Lehmann mit 65.000,00 die unseren Haushalt überplanmäßig belastete. Die Heizung im Steinarbeitermuseum ist ebenfalls abgängig und ein langersehntes Projekt, die Bahnschranken in Erbsen haben uns mit der Herrichtung der Straße ebenfalls nochmal mit 12.000,00 belastet.
 
Der Leiter vom Bauhof Herr Scharrkopf ist in den wohl verdienten Ruhestand gegangen, sodass wir uns gemeinsam mit der Verwaltung entschieden hatten einen Bautechniker einzustellen. Herr Witt leitet seit dem 1. November den Bauhof und hat sich nach unserer Auffassung in der kurzen Zeit schon sehr gut eingearbeitet und integriert.
 
Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres fand an unserer Grundschule die zweite Schulinspektion statt. Eine Herausforderung für das Kollegium, da in diesem Schuljahr die Eingangsstufe mit 1. und 2. Schuljahr in einer Klasse an den Start ging. Eine Herausforderung, die wie erwartet souverän gemeistert wurde, wie das Ergebnis zeigt.
 
Im November war es dann endlich soweit eine Jahrzehnte langer Kampf hat ein gutes Ende genommen. Die Bahnschranken in Erbsen und Lödingsen stehen.
 
Die Diakonie Adelebsen hat ihren Anbau fertig gestellt und eingeweiht.
 
Das Thema Windenergie ist ein umstrittenes Thema im Flecken Adelebsen. Es hat sich eine Bürgerinitiative in Barterode gegründet, die erhebliche Bedenken hegt. Es hat hierzu eine Menge Veranstaltungen gegeben, die durch große Emotionen geprägt waren. Im November wurde dem Rat und Interessierten im Bauausschuss endlich die Potentialanalyse von unserem unabhängigen beauftragten Büro Lange und Puche vorgestellt. Die schriftlichen Begründungen zur Analyse liegen uns allerdings noch nicht vor. In 2014 werden wir in die Beratungen gehen, um die weitere Vorgehensweise festzulegen. Wichtig für uns ist, dass Verfahren transparent für die Öffentlichkeit zu gestalten.
 
Nachdem im September dem Rat der Entwurf des Haushaltes vorgestellt wurde, ging es in die Beratungen in die Fraktionen und Ausschüsse.
 
Dem Entwurf der Verwaltung stimmt die CDU ohne Vorbehalte zu. Hier wollen wir den Produktverantwortlichen und Herrn Wucherpfennig für ihre gute Arbeit unseren Dank aussprechen. Im Laufe der Haushaltsberatungen musste die Verwaltung aufgrund neuer Erkenntnisse noch Veränderungen vornehmen, die auch Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt hatten.
 
Projekte, wie der Bewegungspark und die Sanierung des Daches des DGH in Barterode, die wir letztes Jahr geschoben hatten, sollen in 2014 umgesetzt werden.
 
Auch die außerschulische Betreuung ist dieses Jahr wieder Thema im Schulausschuss gewesen. Die Notwendigkeit und Qualität der außerschulischen Betreuung steht nicht zur Diskussion. Letztes Jahr haben wir den Zuschuss, der eine freiwillige Leistung ist, von 15.000 Euro auf 27.000 Euro erhöht. Da aufgrund der Nachfrage die Betreuung auf ihre max. Kapazität ausgeweitet werden musste, werden wir den Zuschuss um 7.500 Euro auf 34.500 Euro im Jahr erhöhen. Im Schulausschuss teilte die Schulleiterin Frau Wolter mit, dass die Betreuung mit 40 Kindern ihre Grenzen erreicht hat. Deswegen freut es mich, dass aufgrund unseres Antrages im Dezember letzten Jahres ein Treffens mit den politischen Vertretern, Lehrern, Schulelternratsvorstand und Verwaltung die weitere Vorgehensweise Richtung Ganztagsschule einvernehmlich abgesteckt wurde.
 
Auch beim Thema „Erwerb eines Feuerwerhrfahrzeuges für Erbsen“ gab es in unsere Fraktion große Diskussionen. Dabei ging es nie darum, ob ein Fahrzeug angeschafft werden soll oder nicht, sondern darum ob es mit meinen Worten zu sagen, ein Fahrzeug mit Wassertank sein muss. Schließlich ging es hier auch um 20.000 Euro, die zusätzlich in den Finanzhaushalt eingestellt werden sollen. Eins möchte ich an dieser Stelle mal sagen. Bei jeder Ausgabe bzw. Investition, die den Flecken Adelebsen betrifft, hat jedes Ratsmitglied auch das Recht, solange die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen sind, Zweifel oder auch Kritik zu äußern, bis er oder sie am Ende der Beratung und das ist heute, eine Entscheidung treffen muss. Eine Enthaltung im Ausschuss, ist nicht gleichzusetzen mit einem Nein. Ich bin froh, dass ich die Missverständnisse nach dem Finanzausschuss mit einem Vertreter der Feuerwehr klären konnte. Die CDU spricht sich für ein Fahrzeug mit Wassertank aus.
 
Auch in diesem Jahr gingen Anträge von den Kindergärten ein. Der St. Martini beantragte einen Zuschuss für Renovierungsarbeiten in Höhe von 10.900 Euro für Malerarbeiten in 3 Räumen und den Austausch von drei Fenstern im Personalraum. Nach Begutachtung der Fenster vor Ort haben wir uns auf eine Bezuschussung von 1.250 Euro geeinigt, vorausgesetzt die Kirche beteiligt sich. Gleicher maßen sieht es beim Antrag für die geforderte Mängelbeseitigung des Landkreises im Anbau des Kindergartens in Höhe von 11.400 Euro aus. Hier stellt der Rat max. 5.000 Euro zur Verfügung. Der Rest soll durch die Kirche erfolgen. Durch die notwendigen Anpassungen der Betreuungszeiten werden wir 5.200 Euro in den Haushalt einstellen. Der Kindergarten Kunterbunt wollte ebenfalls Malerarbeiten im Innen- und Aussenbereich durchführen lassen. Die dafür eingestellten 6.000 Euro werden geschoben. Der Antrag des kirchl. Kindergarten Barterode wurde uns als Tischvorlage im Finanzausschuss am Dienstag vorgelegt. Im Zusammenhang der Planungen für eine Deckensanierung, wurde eine Brandschau durch den Landkreis durchgeführt. Hier wurden erhebliche Mängel festgestellt. Die Gesamtkosten für die Beseitigung belaufen sich auf 48.350 Euro. Da hier die Höhe der Zuweisung noch nicht feststeht haben wir im Finanzausschuss einstimmig beschlossen, erst zu handeln, wenn der Kirche die genauen Zahlen vorliegen.
 
Das Familienzentrum beantragte wie bereits im letzten Jahr einen Zuschuss von 3.800 Euro. Auch hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die vom Rat mit 1.900 Euro bezuschusst wird. Auch das MGZ bekommt 2014 wieder ein Zuschuss.
 
Wie bereits unter Top 7 beschlossen, erhält Güntersen für die Sanierung des Spritzenhausens einen Zuschuss von 3.000 Euro. Die Sanierung der Brennereistraße wurde erst mal zurückgestellt.
 
Der Heimat- und Kulturverein Wibbecke e.V. beantragte einen Zuschuss abzüglich der Gegenfinanzierung in Höhe von 1.000 Euro für Renovierungsarbeiten eines Raumes im DGH, das sich in der Liegenschaft des Flecken Adelebsen befindet. Die CDU befürwortete den Zuschuss von 1.000 Euro. Es werden hierfür aber nur 500 Euro bewilligt.
 
Bei den geforderten Honorarmittel in Höhe von 5.775 Euro für die Jugendarbeit, speziell für Jungenarbeit sind wir anderer Auffassung. Hier  fehlt uns die Kontinuität einer Kraft, die dann auch die Vertrauensperson für die Jugendlichen sein sollte. Dies können wir uns bei den vorgelegten Planungen nur schwer vorstellen. Hierzu ist zu erläutern, dass wir im Mai dem Antrag der SPD/Die Grünen Präventionsprojekt „Starke Jungs für Adelebsen“ in  2013 zugestimmt haben, da die Mittel im Haushalt zur Verfügung standen. Für die jetzigen Beratungen für 2014 ist neu zu entscheiden. Wir verstehen die Wünsche von SPD und Grünen wegen den Hells Angels schnell handeln zu wollen, sind aber der Überzeugung, dass ein anderes Präventionsprogramm (PAC) auf lange Sicht sinnvoller wäre. PAC ist ein Programm, das uns in der nächsten Sozialraumkonferenz vorgestellt werden soll. Vorausgesetzt die Träger der Institutionen stimmen  zu, würde PAC im Kindergarten beginnen und in der Grundschule bzw. Haupt- und Realschule weitergeführt werden. Das bedeutet, dass alle Kinder und Eltern mitgenommen werden. Vor den Sommerferien hat das Kinder- und Jugendbüro einen Jungstreff für die Altersgruppe 8-12 Jahre eingerichtet. Die Honorarmittel wurden im Haushaltsentwurf bereits um 600 Euro aufgestockt. Das bedeutet für uns, dass im kleinen Rahmen, Jungenarbeit im Flecken stattfinden würden, bis die von der CDU favorisierte Maßnahme beginnen kann.
 
Außerdem können wir nicht nachvollziehen, dass Zuschüsse bzw. Ausgaben für unsere eigenen Liegenschaften in Güntersen und Wibbecke gekürzt werden, um hier 5.000 Euro für eine freiwillige Leistung in den Haushalt einzustellen. Wenn ich bedenke, dass wir für unsere überörtlichen Verbindungswege, wo wir seit zwei Jahren nur Löcher flicken bzw. Bankette ausbessern, 2014 nur 12.200 Euro zur Verfügung haben. Die Grundsanierung für den Steinweg mit 291.000 Euro und der Lechtmer Straße mit 121.500 Euro als Maßnahmen zwar eingestellt sind (Bei den Ansätzen sind noch die Beteiligung der Anlieger abzuziehen), sind unsere Probleme in diesen Bereich noch lange nicht gelöst. Abgesehen vom Instandhaltungsstau unserer öffentlichen Einrichtungen bzw. Gebäuden, die uns ja in Art und Umfang nicht bekannt sind, sondern erst reagieren, wenn nichts mehr geht. Die CDU steht auch für ein familienfreundliches Adelebsen, sehen aber auch die Gefahr, dass diese durchaus sinnvollen Projekte zu Lasten der restlichen Infrastruktur gehen. Unser Haushaltsentwurf weist Aufwendungen in Höhe von 9.072.500 Euro aus, davon sind 1.605.000 Euro (17%) dem Bereich der Kitas, Grundschule und Jugendpflege zuzuordnen. Erträge stehen in Höhe von 389.100 Euro gegenüber. Wir bieten den Familien in Adelebsen eine Menge, dürfen den Rest aber nicht aus dem Augenschein verlieren. Aus diesem Grund können wir die von SPD und Grünen vorgeschlagenen 5.000 nicht zustimmen.
 
Mit einen Blick auf den Kreistag, hätte sich die CDU Adelebsen, auf Grund der gute Haushaltslage, für 2014 eine Entlastung der Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage auf 49,5, wie von der CDU Kreistagsfraktion gefordert, gewünscht. Das würde den Haushalt um weitere 25.000 Euro entlasten.
 
In unserer Haushaltsrede von 2012 hatten wir uns in 2013 vorgenommen, einen Überblick über den aufgelaufenen Investitionsstau unserer Immobilien und Straßen zu machen. Wir haben es nicht geschafft, hoffen aber bei einem positiven Beschluss unseres Antrages, dies in 2014 nachzuholen.
 
In der Haushaltsrede, sprach ich häufig von freiwilligen Leistungen. Heute können wir von Glück sagen, dass uns ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes gelungen ist. Würden wir den Ausgleich nicht schaffen, müsste der Flecken Adelebsen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Hier muss plausibel dargestellt werden, in welchen Zeitraum und durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Um dies zu erreichen, müssten als erstes die freiwilligen Leistungen geprüft werden. Drum stellen wir uns die Frage, wie lange wir uns das noch leisten können und wo im Falle eines Defizites der Rotstift angesetzt wird.
 
Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins neue Jahr!
 
 
gez. Nicole Schulz
Fraktionsvorsitzende
 
 
 
 
 
 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Adelebsen Flecken Adelebsen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec.