Haushaltsrede 2014

Es gilt das gesprochene Wort:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

schon wieder ist ein Jahr vorbei. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen, die sich die Verwaltung und der Gemeinderat stellen mussten und gestellt haben.

Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014 bevor ich auf den kommenden Haushalt für das Jahr 2015 zu sprechen komme. Im Januar hat Holger Frase sein Amt als Bürgermeister angetreten.

In der Sozialraumkonferenz wurde uns PaC vorgestellt. PaC - Prävention als Chance ist ein evaluiertes Programm zur Gewaltprävention und zum sozialen Lernen für eine ganze Kommune.

PaC hat sich als Aufgabe gesetzt, Kommunen und ihre Bildungseinrichtungen in ihrer sehr bedeutenden und schwierigen Präventionsarbeit zu unterstützen. Hierzu bietet  PaC einen fachlich qualifizierten Rahmen, um mit den Akteuren gemeinsam eine nachhaltige, ganzheitliche und insbesondere vernetzte Prävention einer ganzen Kommune aufzubauen.

Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Förderung und Stärkung sozialer Kompetenzen
  • Verbesserung des Gruppen-, Klassen- und Schulklimas
  • Reduzierung von Gewalt und anderen Regelverletzungen
  • Reduzierung von Verletzungen und Sachschäden
  • Nachhaltige Verankerung

Wir haben interfraktionell beschlossen, dieses Programm für den Flecken Adelebsen auf den Weg zu bringen und werden die entsprechenden Mittel für 2015 im Haushalt zur Verfügung stellen.

Nachdem am 26. März in der Mehrzweckhalle Lödingsen zum Thema Windkraft eine Veranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger stattfand, konnte der Vorentwurf vom 24.3.- 25.04. in der Verwaltung eingesehen und Eingaben abgegeben werden. Die Eingaben wurden durch Büro Lange und Puche ausgewertet . Eine Abwägung wird dann Anfang 2015 durch die Ratsmitglieder erfolgen.

Der Ausbau des Steinweges in Lödingsen hat begonnen, die Hauptarbeiten werden aber geschuldet durch das lange Genehmigungsverfahren erst in 2015 fertig gestellt.

Beim Ausbau der Lechtmer Straße wird es in 2015 nochmal eine Anliegerversammlung geben um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Die Ausschreibung für das Feuerwehrfahrzeug für Erbsen ist erfolgt und im Januar wird hierfür eine Vergleichsvorführung in Burgdorf stattfinden.

Am 21. Juni wurde der Naturlehrpfad in Adelebsen eröffnet.Mit zahlreichen Helfern wurde nach zweijähriger Planungsphase unter der Federführung von Kerstin Pluschke der Naturlehrpfad verwirklicht. So werden einheimische Bäume, Büsche und Pflanzen auf Schautafeln anschaulich erläutert. Die Planungen gehen bereits schon weiter: Es existieren bereits Ideen für Fühlkästen sowie einem Barfußpfad, die den Naturlehrpfand zu einemspäteren Zeitpunkt ergänzen sollen.

Im September haben wir den Bewegungspark und den Horst Pischek Park eingeweiht.

Die Planungen für den Breitbandausbau Erbsen-Wibbecke laufen nach dem statt gefundenen Startgespräch auf Hochtouren. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger wird noch erfolgen.

Die Sanierung des Daches am DGH Barterode ist zur Zeit noch im vollen Gang.

Das Spritzenhaus in Güntersen wurde saniert.

Auch an dem Transaktionsprozess E.ON Mitte AG, einer Maßnahme zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH&Co.KG haben wir uns entschlossen zuzustimmen. Eine Entscheidung, die die nachfolgenden Generationen mittragen müssen.

Direkt nach den Sommerferien haben wir uns mit dem Entwurf des Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen beschäftigt. Einer Herausforderung von 316 Seiten, der wir uns interfraktionell stellten. Gemeinsam erarbeiteten wir mit der Verwaltung eine Eingabe für den Landkreis Göttingen.

Durch den Entwurf des RROP wird ein erheblicher Eingriff in die Planungshoheiten der Gemeinden vorgenommen. Adelebsen soll  fast 5% der Gesamtfläche als Vorranggebiet für Windkraft ausweisen, was dazu führt, dass das Gemeindegebiet des Flecken Adelebsens verspargelt wird, weil es nicht die Möglichkeit gibt  Standorte zu streichen bzw. angemessen zu verkleinern. Auch der  sozialen Frieden spielt für uns alle eine wichtige Rolle. Der Windkraft soll „substantiellen Raum“ verschafft werden, was aber nicht bedeutet, dass die Umsetzung der Windenergie im Landkreis Göttingen fast ausschließlich zu Lasten der Kommunen Adelebsen und Gieboldehausen geht. Diese Gemeinden verzeichnen den Großteil an Vorranggebieten im Entwurf des RROP . Durch den Solarpark und eine Biogasanlage verfügt der Flecken Adelebsen bereits über regenerativen Energiequellen. Dies muss Berücksichtigung finden. Und es geht noch weiter. Wie sollen die Gemeinden nach dem Entwurf, insbesondere die Grundzentren, den demografischen Wandel noch entgegenwirken, wenn ihnen die Möglichkeit genommen wird, sich weiter zu entwickeln. Ich kann meinen Kollegen Harm Adam aus Bovenden nur zustimmen, wenn er sagt, das die Begrenzungen im Regionalen (RROP) und im Landesraumordnungsprogramm (LROP) hinsichtlich Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung die kommunale Selbstverwaltung bedrohen und das wir das stoppen müssen. Nach der gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Raumordnung im Freizeit In sind wir zum Entschluss gekommen, erst den Beschluss des LROP´s abzuwarten und dann die Planungen ´des RROP weiterzuführen.

Nachdem am 2. Oktober dem Rat der Entwurf des Haushaltes vorgestellt wurde, gingen wir in die Haushaltsberatungen mit einen Defizit im Finanzhaushalt in Höhe von 694.400,00 € und einen Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 378.500,00 €.

An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Wucherpfennig für ihre gute Arbeit bedanken.

Auch wenn das Defizit im Ergebnishaushalt hauptsächlich den Pensionsrückstellungen für unseren neuen Hauptverwaltungsbeamten und den durchgeführten Tarifverhandlungen in 2014 mit insgesamt 369.600 € geschuldet ist, stellt sich doch die Frage warum wir am Ende der Beratungen einen Haushalt beschließen müssen, in dem rund 1.000.000 € Defizit im Finanzhaushalt stehen.

Als erstes ist da die Erneuerung der Bahnbrücke Höbelweg in Erbsen. Hier handelt sich um eine 106 Jahre alte Brücke, die zur Zeiten des Stahlbetonbaus gebaut worden ist. Aufgrund des Betonzustandes und der teilweisen fortgeschrittenen Querschnittsschwächung wurde vom Landkreis Göttingen vorsorglich eine Beschränkung auf 9 t Traglast angeordnet. Das führt zu erheblichen Problemen, da der landw. Verkehr die Brücke nicht mehr nutzen kann und durch die enge Straße des Ortes fahren muss, dass wiederum zu weiteren Problemen führt. Die Gemeinde hat ein Büro mit einer Tragfähigkeitsprüfung beauftragt. Dies hat festgestellt, das nach Instandsetzung die Tragfähigkeit wieder auf 30 t erhöht werden kann. Die Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 500.000 €.

Da die Brücke Eigentum der Gemeinde ist, kann die Bahn leider nicht an den Kosten beteiligt werden.

Der Einsatzleitwagen der Feuerwehr ist defekt. Die notwendigen Reparaturen überschreiten den Restwert bei weitem. Darum muss die für 2016 geplante Investitionen um ein Jahr vorgezogen werden. Eine Neubeschaffung wird uns ca. 60.000 € kosten.

Aufgrund der maroden Zustände der Spielgeräte der Grundschule Adelebsen, Kindergarten Güntersen und Regenbogenkindergarten Lödingsen, mussten diese abgebaut werden. Hierfür muss Ersatz angeschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 16.700 €.

Für den Breitbandausbau müssen wir 32.400 € zur Verfügung stellen.

Ab 2015 startet durch den CDU Antrag das Programm "Jung kauft Alt". Hierfür haben wir 15.000 € in den Haushalt eingestellt und hoffen das es hilft dem demografischen Wandel mit entgegen zu wirken. Wir sind gespannt wie die Förderung in Anspruch genommen wird. Die Richtlinie für "Jung kauft Alt" finden Sie auf der Homepage des Flecken Adelebsen.

Für den Ausbau des Steinweges in Lödingsen müssen nochmal 97.800 € eingestellt werden.

Am 20. November haben sich die Ratsmitglieder und Herr Frase mit dem Leiter des Bauhofs und seinen Kollegen auf den Bauhof getroffen. Hier wurden uns die Fahrzeuge und Geräte gezeigt und deren Zustand erläutert. Im Anschluss setzten wir uns zusammen und besprachen die notwendigen Investitionen die getätigt werden müssen, um die notwendigen Arbeiten des Bauhofes weiterhin gewährleisten zu können.

Aus diesen Grund werden wir für ein Winterdienstfahrzeug und zwei weitere zu ersetzende Fahrzeuge180.000 € einstellen. Zu Beginn des kommenden Jahres werden wir einen Termin mit der Kommunaltechnik vereinbaren, um uns von Fachleuten beraten zu lassen. Grundsätzlich wird es weitere Gespräche geben, um für die Zukunft die Aufgaben des Bauhofs neu zu generieren bzw. zu bestätigen. Wir danken dem Bauhofleiter und seinen Mitarbeiter für das aufschlussreiche Gespräch und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.

Dies waren die großen Positionen, die unseren Finanzhaushalt in Anspruch nehmen.

Aber auch im Ergebnishaushalt stehen Mittel, für Sanierungs-maßnahmen unserer Liegenschaften, die nicht unerheblich sind.

Für folgende Objekte mussten wir noch zusätzlich Mittel in den Haushalt einstellen, da sonst die notwendigen Reparaturen in 2015 nicht vorgenommen werden können.

- Für das Dach des Feuerwehrgerätehaus Barterode    35.000 €

- Frontfenster der Friedhofskapelle Barterode                           8.000 €

- Fensteraustausch und Fassadensanierung

Kindergarten Güntersen                                                    13.000 €

- Die bereits letztes Jahr zurückgestellte Maßnahme

Brennereistraße in Güntersen                                           15.000 €

Verschoben werden die Renovierung der Duschen und Toiletten in der Kleinturnhalle Güntersen.

Außerdem werden wir wie unter Top 12 beschlossen eine FSJ-Stelle einrichten. Die Grundschule und das Jugendbüro werden sich die Arbeitskraft des FSJ-ler/in aufteilen. Morgens in der Grundschule und nachmittags im Jugendbüro.

Um das MGZ bei den administrativen Aufgaben zu entlasten, werden wir wie bereits unter Top 11 beschlossen Mittel für 4 Stunden die Woche zur Verfügung stellen. Vorausgesetzt es finden sich Kollegen in der Verwaltung, die diese Aufgaben übernehmen möchten.

Unser Fazit ist: Wir werden 2015 für die genannten Projekte Kredite aufnehmen müssen. Das bedeutet, wenn man 1.000.000 € und 1,5% zu Grunde legt, dass das der Haushalt mit weiteren 15.000 Euro Zinsen belastet wird, von den Tilgungen ganz zu schweigen. Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ändern.

Der Haushalt zeigt uns dieses Jahr, wie auch bereits letztes Jahr wieder ganz deutlich, dass wir im Bereich der Liegenschaften nur reagieren können und nicht planen. Sicherlich wird es immer wieder vorkommen, dass Dinge abgängig sind, obwohl damit noch nicht zu rechnen war. Aber es zeigt uns auch, dass wir uns über unseren aufgelaufenen Investitionsstau unserer Immobilien und Straßen einen Überblick verschaffen müssen. Ich wünsche mir, dass unser bereits letztes Jahr eingereichter Antrag DS 53/13 der genau dieses Thema behandelt in 2015 zum Abschluss gebracht wird. Deswegen möchten wir für die Zukunft einen Instandhaltungs- und Investitionsplan für alle öffentliche Einrichtungen und Gebäude für einen Zeitraum von 3 Jahren erstellen. Ein Zeitraum von 3 Jahren deshalb, weil uns das die Möglichkeit gibt, bei Objekten mit 3 größeren Maßnahmen, die auf drei Jahre investiv aufzuteilen. Dies wiederum gibt uns die Möglichkeit evtl. mehrere Objekte gleichzeitig planen zu können.

Außerdem möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion sich einen Überblick über die freiwilligen Leistungen verschaffen, wohlwissend das "Jung kauft Alt" auch dazu gehört.

Wir möchten uns für die Beratungen in 2016 wieder das Ziel setzen, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Dazu regen wir an gleich im kommenden Jahr interfraktionelle weiter zu beraten. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik im Dreiklang: Konsolidieren, Modernisieren und Investieren!

Zum Abschluss noch eine Blick auf den Haushalt des Landkreises. Für das Haushaltsjahr 2015 prognostiziert der Landkreis einen Überschuss von gut 7 Millionen. Dabei sollen die Ausgaben für Investitionen von gute 11 Millionen auf 20 Millionen erhöht werden. Wir begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen, sehen aber auch noch den Spielraum wie von der CDU/FDP Gruppe geforderten Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte, um den erwarteten Überschuss zwischen den Landkreis und den Kommunen aufzuteilen.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins neue Jahr!

 

gez. Nicole Schulz

Fraktionsvorsitzende

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