Haushaltsrede CDU Fraktion vom 11.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort:

Auch in diesem Jahr standen wir erneut vor der großen Herausforderung, zu entscheiden, welche Projekte wir in unserer Gemeinde priorisieren können – und welche wir schweren Herzens verschieben müssen. Und das ist kein Zeichen guter Planung, sondern Ausdruck einer dramatischen finanziellen Schieflage .Allein der Finanzausschuss hat vier Stunden beraten, der Verwaltungsausschuss drei weitere Stunden diskutiert. Und wofür? Nicht etwa für neue Gestaltungsspielräume, sondern um immer stärker schrumpfende Handlungsspielräume zu verwalten.

In vielen Punkten herrschte interfraktionelle Einigkeit oder es konnten tragfähige Kompromisse erzielt werden. In wenigen Fällen musste am Ende die Mehrheit entscheiden. Am Ende steht dennoch ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 1.600.000,00€ und eine notwendige Kreditaufnahme von 5.933.000,00€.

Und lassen Sie mich das klar und unmissverständlich sagen: Diese Defizite sind nicht hausgemacht. Die Landesregierung lässt die Kommunen systematisch im Regen stehen. Ein Erlass, der uns bei defizitären Haushalten vom Haushaltssicherungskonzept befreit, ist keine Hilfe – das ist Realitätsverweigerung. Das ist nichts anderes als verordnete Insolvenzverschleppung. Und das Land spielt dabei den Insolvenzverwalter – bequem aus der Distanz.

Wie Ulf Thiele, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zutreffend gesagt hat: Wir benötigen höhere Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Wir sagen: Wer Aufgaben beschließt – wie das beitragsfreie Kindergartenjahr oder den Ausbau der Ganztagsschule –, der muss sie auch vollständig. Das gilt für das Land, und es gilt genauso für den Bund und den Landkreis. Wir führen die Aufgabe der Kinderbetreuung für den Landkreis aus, aber die Finanzierung reicht schlicht nicht aus, um diese Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Feuerwehr. Das betrifft nicht nur Adelebsen. Unsere Gerätehäuser erfüllen vielerorts nicht mehr die aktuellen Vorschriften. Doch finanziell werden wir bei dieser wichtigen Pflichtaufgabe vom Landkreis und vom Land weitgehend allein gelassen.

Wir stehen als Gemeinde vor Herausforderungen, die wir alleine nicht mehr stemmen können – aber wir sollen den Kopf dafür hinhalten. Und dann blicken wir auf das kommende Jahr: Kommunalwahlen. Wie soll die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort erhalten bleiben, wenn die Rahmenbedingungen so aussehen?

Unsere Räte und Ortsräte sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erleben, ob staatliches Handeln noch funktioniert. Doch wie sollen wir Menschen für ein kommunales Mandat begeistern, wenn die unausgesprochene Wahrheit lautet: Ihr werdet nicht gestalten – ihr werdet die Insolvenzverwalter eurer eigenen Gemeinde.

Unsere Räte sind das Fundament der Demokratie. Wenn dieses Fundament weiter unterfinanziert wird, wenn uns Land und Bund immer neue Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen, dann bricht nicht nur ein Haushalt – dann bricht Vertrauen. Und für dieses schwindende Vertrauen tragen Land und Bund die Verantwortung.

Trotz allem haben wir als Gemeinde etwas geschafft:

1. In der Dorfregion wurde das Strohhaus in Erbsen fertiggestellt und im September eingeweiht. Der Innovationpreis vom Landkreis Göttingen wurde gewonnen.

2. In Eberhausen hat der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus stattgefunden

3. Und wir konnten das Richtfest für den neuen St.-MartiniKindergarten in Adelebsen feiern.

Diese Projekte zeigen: Trotz widrigster Bedingungen handeln wir, gestalten wir, übernehmen wir Verantwortung – und zwar vor Ort, dort, wo Politik die Menschen direkt erreicht.

Kritisch wird in der Bevölkerung der Aufstellungsbeschluss für die geplanten Photovoltaik-Anlagen in Lödingsen und Güntersen gesehen. Auch hier sagen wir klar: Wir stehen noch ganz am Anfang. Die Gemeinde hat die Gestaltungshoheit, und die werden wir nutzen. Wir warten nun die Eingaben zum Vorentwurf ab und werden dann sorgfältig abwägen.

gez. Nicole Schulz