Das die Mehrheitsgruppe SPD/WGL auf die Elternproteste reagiert, können wir als CDU so nicht stehen lassen. Fakt ist, dass der Mehrheitsgruppe bei beschließen des Haushaltes und Haushaltsicherungskonzeptes sehr wohl bewusst war, dass es hier Reaktionen auf Seiten der Eltern geben wird. Fakt ist auch, dass eine drastische Anhebung der Kita-Gebühren nur Thema wurde, weil in der Vergangenheit die Mehrheitsgruppe von SPD/Grüne eine moderate Steigerung stets abgelehnt hatte. Ebenfalls Fakt ist, dass der Ergebnishaushalt der Kindergärten ein Defizit von rund 1,1 Mio. (2016) ausweist und Handlungsbedarf bereits schon seit Jahren vom RPA des Landkreises angemahnt wird.

Aus Sicht der CDU ist es auch nicht zu verstehen, dass die interfraktionelle einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses vom 14.03.17, nochmal gemeinsam mit den neuen Erkenntnissen, die auch von Elternseite eingebracht wurden, in einen weiteren Sozialausschuss mit neuen Zahlen zu beraten, von der Mehrheitsgruppe SPD/WGL mit den Füßen getreten wurde. Ein neuer Änderungsantrag von SPD/WGL, der dem Sozialausschuss in dieser Form nicht vorlag,  wurde trotz angebrachter Bedenken und weiteren Anregungen wie z.B. Berücksichtigung der im Haushalt lebenden Kindern bei  Berechnung des Nettoeinkommens, fehlende Rechtssicherheit der Satzung, im Renngalopp zur Abstimmung gebracht. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen von SPD/WGL vorgeschlagen werden, um "die Lücke",  wie sie es nennen zu schließen. Konkrete Vorschläge wurden uns in der Ratssitzung nicht vorgelegt. Das die Gebührenhaushalte geprüft werden sollen, ist jedenfalls auch Bestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes und kann die Lücke somit nicht schließen. Vielleicht gibt es demnächst ja neue Steuern oder Gebühren für die Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde! Warten wir es ab.

Genau so hatte ich mir die Überschrift vorgestellt, nachdem die Mehrheitsgruppe die Mittel für die vorliegenden Pläne Mensa und Inklusion in den Haushalt eingestellt hat. Wir geben hier nach unserer Sicht der Bevölkerung ein falsche Bild/Signal wieder.

Richtig ist, dass wir alle die Ganztagsschule oder besser gesagt das "Bürgerzentrum light" wollen.

Aber eins muss in jeden Fall klar sein. Mit der CDU nicht für diesen Preis. Und da waren wir uns eigentlich auch interfraktionell einig. Der Bau der Mensa/Mehrzweckraum ist unumstritten, da geht es nur noch um einzelne Details die abgestimmt werden müssen. Aus diesen Grund hatte die CDU vorgeschlagen in 2017 die nötigen 472.000 € bereitzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € für 2018 zu erteilen.

Fakt ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, welche gesetzl. Voraussetzungen für die Inklusion erfüllt werden müssen und welche Maßnahmen noch Pflicht für die Ganztagsschule sind. Auch werden zur Zeit noch die Förderungsmaßnahmen geprüft, die zur Finanzierung ebenfalls wichtig sind.

Aus Sicht der CDU ist es falsch, Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn noch nicht alle Fakten feststehen. Die Argumentation, es ist ja "nur" ein Haushaltsplan, lassen wir nicht gelten.

Als die CDU Fraktion 2012 einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt hatte, wurden wir noch an den Pranger gestellt. Jetzt soll alles im Renngalopp durch gewunken werden. Wir müssen uns die Zeit nehmen, gemeinsam mit Verwaltung, Lehrern, Elternschaft und Rat die Rahmenbedingungen zu planen, und dass heißt auch nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Dies kann nur im Sinne von uns allen sein. Die CDU sieht sich in der Verantwortung den gesamten Flecken Adelebsen attraktiv zu erhalten. Das heißt die Ressourcen auch entsprechend zur verteilen.

Wie aus der Drucksache ersichtlich, ist es bereits 6 Jahre her, als der Rat beschlossen hat, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, um für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu regeln, wo Windkraftanlagen gebaut werden können und um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu vermeiden.

Vorranggebiet für Windkraft sind keine Voraussetzung dafür, dass Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Sie sind vielmehr ein Steuerungsinstrument um zu verhindern, dass ohne gestaltende Beteiligung der Gemeinde allein im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz der Bau genehmigt wird. Auch mit Vorranggebieten bleibt es dabei, dass für die Windkraftanlage selbst stets ein Antragsverfahren durchzuführen sein wird, dass die Voraussetzungen des BImSchG prüft. Daran ändert sich nichts.

Der Rat hat seinerzeit ein unabhängiges Büro beauftragt sich mit dem Flächennutzungsplan auseinander zu setzen. Eine genaue Analyse der verfügbaren Flächen und der Begebenheiten im gesamten Gemeindegebiet ist zwingend erforderlich, damit von dem Flächennutzungsplan die gewünschte Wirkung ausgeht, nämlich die Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet, damit nicht die Gefahr droht, dass überall dort wo das Windaufkommen interessant ist, Windräder entstehen können, sondern nur dort, wo nach reiflicher Überlegung auf ein Mindestmaß reduziert der Windkraft Raum eingeräumt wird. Der Rat hat dabei die Bürger aufgerufen, sich schon an dem vorläufigen Verfahren mit Ihren Eingaben zu beteiligen. Dies hat dazu geführt, dass der Rat sich für einen Abstand zum Wohngebiet und auch Mischgebiet für 1200 m ausgesprochen hat, denn der Schutz des Menschen ist uns wichtig und wir wollen dies nicht dem Zufall überlassen, sondern einen Schutzraum festlegen, damit die Windkraft nicht zu nah an die Menschen heranrückt.

Dadurch ist die Fläche in Güntersen herausgefallen. Die alten Anlagen haben Bestandsschutz. Ebenso halten wir die harten und auch die weichen Tabuzonen ein. Während des ganzen Verfahren haben wir mit dem Landkreis Göttingen eng zusammengearbeitet und auch wichtige Hinweise von der BI oder der Bevölkerung, die uns erreicht haben, sind wir nachgegangen und haben sie fachlich beurteilen lassen.

Nach der Abwägung im Bauausschuss letzter Woche ist es jetzt soweit, dass dieser Rat zur heutigen Beschlussfassung den Flächennutzungsplan beschließt. Und das ist auch richtig so. Wir die CDU Fraktion wollen auf keinen Fall, dass ein Investor aufgrund der Privilegierung laut Baugesetzbuch Windräder auf Gemeindegebiet bauen kann, wo er will. Außerdem möchten wir verhindern, dass hier dann die nur Abständen von 400m zum Wohngebiet zum Tragen kommen.

Der Rat hat sich ausführlich mit diesen Thema beschäftigt und fachkundig beraten lassen, auch wenn das von verschiedener Seite immer wieder bestritten wird bzw. in Frage gestellt wird.

Der Rat bekommt vom Gesetzgeber den Rahmen genau vorgeschrieben in welchen er sich bewegen kann. Dazu sind wir verpflichtet unabhängig von unserer persönlichen Meinung. Es ist unsere Aufgabe sachlich und neutral zu Wohle des Bürgers zu entscheiden. Und wir haben auch Verständnis für ihre Ängste und Bedenken.

Ihre Hinweise und Beobachtungen finden im Umweltbericht Beachtung. Dies ist dann in der nächsten Genehmigungsebene zu berücksichtigen. Hier wird sich aus unserer Sicht noch einiges tun.

Wenn hier eine Partei für die Kommunalwahlen verspricht "Keine Windkraftplanung gegen Menschen und Natur", dann ist das unseriös und schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen entsprechend, denn solche Versprechen sind rechtlich nicht durchsetzbar. Wir wollen dagegen Rechtssicherheit schaffen, die dazu führt, dass Abstände zur Wohnbebauung festgesetzt werden und der Wildwuchs an jeder beliebigen Stelle unterbleibt.

Ein Fazit. Wir haben alles richtig gemacht im Rahmen unserer vorgeschriebenen Möglichkeiten.

gez. Nicole Schulz

Fraktionsvorsitzende