Zu Beginn der Haushaltsberatungen startete der Rat mit einem Defizit von rund 305.000€

Die erwartete Kürzung der Kreisumlage und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch den Kreistag kamen uns hier zugute. Für die CDU, Bündnis Grüne und FDP/FWG Wibar war es dennoch wichtig, Akzente im Haushalt zu setzen, wie z.B. Planungskosten für weitere Planungen bzw. Prüfungen von anderen Flächen für ein Gewerbegebiet einzustellen. Der Kauf des Grundstücks am Stöcken (2 Mio. plus 3 Mio. Erschließung) wurde von uns gestrichen. Hier liegen zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig Informationen vor, um die Risiken für die Gemeinde zu bewerten.

Die ursprünglich von der alten Mehrheitsfraktion geplante Neuverschuldung von 4 Mio. € konnten wir so auf ein immer noch hohes Maß von 1,4 Mio. reduzieren.

Auch weitere Investitionen und Reparaturen wurden in 2023 geschoben um den Finanz- sowie den Ergebnishaushalt zu entlasten. Auch bei den Anträgen der kirchl. und kommunalen Kindergarten konnten wir dieses Jahr nicht allen Wünschen nachkommen. Für die gemeinsamen Anträge der CDU, Bündnis Grüne und FDP/FWG Wibar zum „Livestream“ und „Wiedereinführung Sammeltaxi“ wurden die Gelder geschoben. Hier werden wir die Zeit nutzen, um die Kriterien genau zu planen, um eine Umsetzung im Jahr 2023 realisieren zu können.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, mussten auch die „Freiwilligen Leistungen“ herangezogen werden. Dies bedeutet, dass die Zuschüsse der Vereine für die Jugendarbeit um 30% (2.200€), die Repräsentationsmittel der Bürgermeister um 50% (1300€) gekürzt wurden. Die im Vorjahr durch die alte Mehrheitsfraktion eingeführte Ehrenamtskarte werden wir ein Jahr aussetzen. Hier werden wir uns die Zeit nehmen, wie im Vorjahr schon von uns angeregt, sinnvolle Kriterien der Vergabe zu erarbeiten. Wir wünschen uns für die Haushaltsberatungen 2023 die vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig machen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt, ist jedoch wieder mit einem Defizit im Ergebnishaushalt zu rechnen.

Wir sind uns bewusst, dass die vorgenommenen Kürzungen im Einzelfall auch Einschränkungen der Betroffenen bedeuten werden. Auf Grund des ausgeglichenen Haushaltes braucht der Flecken Adelebsen aber kein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dies hätte aus Sicht von CDU, Bündnis Grüne und FDP/FWG Wibar zu deutlich stärkeren Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen geführt. Die insgesamt sehr breite Zustimmung in der Ratssitzung vom 20.01.2022 zum Haushalt auch mit Zustimmung von Teilen der SPD zeigt, dass doch insgesamt ausgewogene Ergebnis zum Wohle des Flecken Adelebsen. Dies ist der CDU, Bündnis 90/Grüne und der FDP/FWG Wibar auch in den kommenden Jahren wichtig.

Nicole Schulz

Fraktionsvorsitzende der CDU