CDU kritisiert drastisches Demokratieverständis der Grünen
Die CDU hält eine Bürgerbefragung zur geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen für unumgänglich. Sie ist der Auffassung, dass der Göttinger Kreistag nicht autonom über den Zusammenschluss der Landkreise beschließen dürfe ohne vorher seine Einwohner zu befragen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 nicht über die Abschaffung ihres Landkreises abgestimmt, sondern einen Kreistag beauftragt für die kommenden fünf Jahre das Beste für den Landkreis Göttingen zu erreichen. Die Auflösung des Landkreises liegt somit außerhalb der Kompetenz des Kreistages und muss direkt von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden.“ erklärt Fritz Güntzler, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Die CDU ist von der Haltung der Grünen in dieser Frage irritiert. Auf der Kreistagssitzung am 29.2.2012 stellten die Christdemokraten einen Antrag auf Vorbereitung einer Bürgerbefragung, sollte sich eine Fusion abzeichnen. Der grüne Kreistagsabgeordnete Ulrich Holefleisch begründete die ablehnende Haltung zu der Bürgerbefragung damit, dass die Wähler bei der Kommunalwahl SPD und Grünen ein direktes Mandat für die Schaffung eines Großkreises gegeben hätten. „Herr Holefleisch und die Grünen haben ein falsches Demokratieverständnis. Folgt man dieser Logik, dürfte es nie eine Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlengeben“, erklärt CDU-Pressesprecher und Kreistagsabgeordneter Thomas Deppe. „Tatsache ist, dass SPD und Grüne im Wahlkampf der Fusionsthematik aus dem Wege gegangen sind.“ Im Landkreis Osterode haben SPD und Grüne bereits bewiesen, dass sie keine Bürgerbeiteilung wünschen. Ein Antrag auf Durchführung einer Befragung zu der geplanten Fusion ist dort abgelehnt worden.Fritz Güntzler weist darauf hin, dass es Ulrich Holefleisch und die Grünen waren, die sich bei der Bürgerbefragung zur Südspange 2010 als Vorreiter der direkten Demokratie präsentiert hatten. „Wir müssen feststellen, dass dies ein Lippenbekenntnis war. Die Göttinger Grünen befürworten Bürgerbeteiligung nur dann, wenn am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Die CDU steht zu diesem Instrument und dem Ergebnis, wie es auch immer ausfallen sollte.“ Die Entscheidung über die Abschaffung des Landkreis Göttingen müsse von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Bei dieser wichtigen Frage sollte es, nach Auffassung der CDU, keine zwei Meinungen geben.
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