„Der starke Zubau von 15 Gigawatt Solarstrom ist eine Erfolgsgeschichte. Allerdings entstanden dem Stromverbraucher durch die Förderung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Kosten von 12,4 Milliarden Euro. Der Anteil der Photovoltaik an der EEG-Förderung liegt bei 55 Prozent. Hingegen steuerte Solarstrom nur zwölf Prozent zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei. Am Gesamtstromaufkommen lag der Anteil bei circa vier Prozent. Durch den enormen Zubau der letzten Monate bestand politischer Handlungsbedarf.

Mit dem EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Dach- und Freiflächen-PV-Anlagen in diesem Jahr noch einmal reduziert, um die Kosteneffizienz der Anlagen zu steigern und die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft zu senken. Dabei muss gewährleistet sein, dass im Rahmen des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangszeiten verankert werden. Diese werden im Zuge des parlamentarischen Verfahrens umgesetzt. In der Diskussion stehen hierbei für PV-Dachanlagen der 1. April und für Freiflächenanlagen der 30. Juni, sofern der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vor dem 1. März liegt.

Ziel des EEG war und ist, die erneuerbaren Energien in den Markt hineinzubringen. Dabei dürfen die Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland aber nicht gefährden. Die Photovoltaik muss jetzt beweisen, dass sie in Zukunft eigenständig und kosteneffizient laufen lernt.

Der Gesetzesvorschlag zum EEG-Änderungsgesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Zur Unterstützung haben die Regierungsfraktionen eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Franz-Josef Holzenkamp wird dabei die Interessen der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.“