CDU kritisiert falsche Interessenvertretung: Reuter verschweigt Folgen der Fusion
Landrat vertritt nicht die Interessen der Einwohner der Städte und Gemeinden
Der CDU Kreisverband Göttingen weist die SPD und Bernhard Reuter darauf hin, dass der Landrat die Interessen des Landkreises Göttingen und seiner Bewohner zu vertreten habe. Der Kreistagsbeschluss über die Verhandlung zur Fusion besagt, dass der Landrat im Sinne des Landkreises Göttingen verhandeln soll.
Tatsache sei jedoch, dass Reuter die Interessen des Göttinger Kreises eiskalt für sein Großkreis-Projekt verkaufe. „Wo werden denn die Interessen der 12
Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen durch Herrn Reuter vertreten? Er lässt unerwähnt, dass eine -durch die Fusion zwangsläufig höhere Kreisumlage- allein die Stadt Göttingen jährlich zwischen 2,5 und 4 Millionen Euro mehr belasten würde. Die Städte Duderstadt oder Hann. Münden müssten -bei jetzt schon äußerst angespannter Haushaltslage- ebenfalls mit Mehrbelastungen in
7-stelliger Höhe rechnen. Dieses Fusionsprojekt bräche unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Göttingen das Genick“, so der CDU Kreisvorsitzende Fritz Güntzler. Auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung der CDU machte Staatssekretärin von Klaeden deutlich, dass eine Fusion ohne ausgeglichenen Haushalt außerfrage stünde. „Das
enorme Defizit von rund 15 bis 25 Millionen € aus Northeim und Osterode -für das Herr Reuter in seiner 12-jährigen Amtszeit als Osteröder Landrat Mitverantwortung trägt-müsse durch ein enormes Sparprogramm und durch einbüßen der Göttinger Leistungsfähigkeit aufgefangen werden. Unterm Strich bedeute die Kreisfusion ein
finanzielles Fiasko. Die Entschuldungshilfe hilft den Bewohnern des Landkreises Göttingen nicht. Durch die Fusion werden sie zusätzlich mit Schulden aus Northeim und Osterode belastet. Dies wird auch zunehmest den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Herr Reuter verschweigt
dies aus politischem Kalkül und arbeitet mit Nebelkerzen“, so CDU Pressesprecher und Kreistagsabgeordneter Thomas Deppe.
Bei seiner „Bürgerbeteiligung“ habe sich der Landrat bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wie zuletzt eine Veröffentlichung einer Präsentation zu den Finanzvereinbarung zwischen Kreis und Stadt Göttingen zeigt, die an Professionalität wie Bürgerfreundlichkeit mehr als zu wünschen übrig lasse. In die Richtung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Wieland entgegnet Güntzler, dass die CDU einen Auftrag habe, auch aus ihrer Oppositionsrolle heraus, die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der
Fusion zu warnen. „Herr Reuter tut dies bewusst nicht. Entweder kennt er die Folgen und verschweigt sie oder er hat keine Ahnung worauf sein Projekt hinausläuft. Die CDU vermutet eine Verschleierungstaktik beim Fusionsverhandlungsprozess, von Ergebnissoffenheit sei kaum noch etwas zu spüren, wie man an der Presseerklärung nach dem letzten Sondierungsgespräch sehen konnte. Hier waren sich alle einig, dass die Fusion eine gute Sache wäre, ohne die Folgen zu kennen. Die CDU möchte
keine Ängste schüren, sie wünscht sich Antworten und eine echte Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Frage“, erklärt Güntzler abschließend.
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