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02.05.2012, 20:14 Uhr | Sebastian Oys
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CDU/FDP-Gruppe hat viele Fragen zur geplanten Kreisfusion
Noack: „Befürchten Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen und Personal“
Die CDU/FDP-Gruppe fordert Landrat Reuter auf, offene Fragen zur geplanten Fusion des Landkreises Göttingen mit Northeim und Osterode zu beantworten.
In einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung am 2. Mai hat die Gruppe zehn Fragen formuliert. CDU und FDP erwarten, dass eine Fusion zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. „Eine Kreisfusion gibt es nicht zum Nulltarif“, so Harald Noack, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Die Entschuldungshilfe vom Land gebe es nur, wenn der neue Großkreis seine Schulden innerhalb von fünf Jahren nachweislich komplett abbaut. „Abzüglich der Zinsersparnis sind das noch etwa 30 Millionen, die eingespart werden müssen“ rechnet Noack.

Der Landkreis habe aber kaum Instrumente, um seine Einnahmen zu steigern. Ein denkbares Szenario sei die Erhöhung der Kreisumlage. „Das belastet unsere Städte und Gemeinden. Dringend notwendige Investitionen werden verhindert und die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben“, erwartet Noack. Auch die Senkung der Ausgaben habe Konsequenzen: „Wir befürchten einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen und beim Personal der Kreisverwaltungen.“

„Wir sehen viele Fragen noch unbeantwortet und fordern, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Menschen im Landkreis Göttingen müssen den Preis der Fusion kennen“, begründet Noack die Anfrage der CDU/FDP-Gruppe.

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