Güntzler: „Erhebliche Belastungen für die Gemeinden und Städte im Landkreis drohen“
Der CDU Kreisverband Göttingen lehnt die vom Landrat geplante Kreisumlagenerhöhung, entschieden ab. Nach Auffassung der CDU entbehrt sie nicht nur jeglicher Grundlage, sondern sei an Skrupellosigkeit und Dreistigkeit kaum zu übertreffen. „Die Kreisumlagenerhöhung wird jeder Bürger im Landkreis spüren, die Bürger in der Stadt Göttingen, im Eichsfeld oder Hann. Mündens“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler MdL.
Das sei erst der Vorgeschmack dessen, was den Bürger durch eine Kreisfusion droht. „Wir alle werden ärmer“.
„Der Kreis wird im laufenden Jahr 2012 aller Wahrscheinlichkeit nach eine „Schwarze Null“ schreiben und die Prognose für kommendes Jahr sehe bei strikter Ausgabendisziplin noch besser aus, zumal der kommunale Finanzausgleich des Landes Niedersachsen für 2013 mit mehr
als 3,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreichen wird.Jeder Punkt Kreisumlage wird demnach aus sich heraus wertvoller .Es gibt demnach keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU im Kreistag Harm Adam.
„Die politische Dimension einer Kreisumlagenerhöhung erschließt sich erst bei Betrachtung der Umlagen in den Landkreisen Northeim (52,5% ) und Osterode (ca. 56%). Zur Finanzierung eines Großkreises muss die Göttinger Kreisumlage also deutlich steigen.“, erklärt CDU
Pressesprecher Thomas Deppe. „Herr Reuter will die Erhöhung vorziehen, um zu verschleiern, dass die Kreisfusion die Einwohner des Landkreises
teuer zu stehen kommt.“
Eine Kreisumlagenerhöhung um rund 2 Punkte (von 50 auf 52) bedeutet für alle Städte und Gemeinden erhebliche Mehrbelastungen. Kleine Gemeinden, wie beispielsweise Adelebsen oder Staufenberg müssten jährlich rund 100.000 € zusätzlich aufbringen. Duderstadt und Hann. Münden hätten eine Zusatzbelastung von jährlich ca. einer halben Million € und die Stadt Göttingen jährlich rund zwei Millionen €.
Letztere musste gerade erst Grundsteuer und Gebühren um 3 Millionen € erhöhen um ihr Defizit zu senken. Abgabenerhöhungen und Ausgabenkürzungen in Bereichen wie Schulen, Kitas, Sportstätten und Feuerwehren, sind die zwangsläufige Konsequenz jeder Kreisumlagenerhöhung.
„Wir hoffen, dass nun auch die letzten aufwachen und erkennen, dass dem Landrat jedes Mittel recht ist, sein Machtprojekt durchzudrücken.
Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am
Kreisfusions-Bürgerbegehren zu beteiligen, um diesem Prozess Einhalt zu gebieten“, erklärt Fritz Güntzler abschließend. Zudem appelliere man an alle Bürgermeister im Landkreis Göttingen gegen dieses Projekt
Widerstand zu leisten.
CDU Niedersachsen