Entscheidung über Fusion fällt jetzt am 20. Januar
Der CDU-Kreisverband hält einen Mega-Landkreis, wie er von Rot-Grün durchgesetzt werden soll, weiterhin für falsch. Darum werde die CDU sich auch nicht an Gesprächen über die Ausgestaltung einer möglichen Fusion beteiligen.
"Zwar sei es bedauerlich, dass das Begehren der Initiative "ProGoe" keinen Erfolg gehabt hat, dies ändere jedoch nichts an der Haltung unserer Partei", machte der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler deutlich. Die CDU habe sich tatkräftig in dieses Begehren eingebracht, leider sei dies bei den anderen Mitunterstützern nicht so gewesen. Fast alle Unterschriften kamen von der CDU. Zudem sei das Begehren von Landkreis-Seite nicht unterstützt, sondern wurde in den vergangenen Monaten von Beginn an in der Öffentlichkeit von Seiten des Landkreises mit gezielten Desinformationen und Störfeuern begleitet.
"Der Landrat hat anscheinend Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger", so Güntzler. Er scheue die Bürgerbeteiligung.
Ein Megalandkreis biete keine Lösungen für die Probleme unserer Region. Zudem werde er die Bevölkerung des Landkreises Göttingen stark
belasten. "Die Konsolidierungs-Anstrengungen, die der Kreis Göttingen unter Landrat Schermann unternommen hat, würden zunichte gemacht",
erklärt CDU Pressesprecher Thomas Deppe. Rein aus sachlichen Gründen sei die Mega-Fusion weiterhin abzulehnen. Die CDU plädiert auch
weiterhin für eine Bürgerbefragung zur Fusion. "Rund 13.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal, die auch dem Landrat und seiner Mehrheit klarmachen müssen, dass die Bevölkerung eine Befragung will", so Deppe.
"Eine kommunale Gebietsänderung wird vom Niedersächsischen Landtag entschieden", macht der CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler
deutlich. "Die CDU Niedersachsen, Innenminister Schünemann und Ministerpräsident McAllister haben sich klar gegen einen Mega-Großkreis aus Northeim, Osterode und Göttingen ausgesprochen." Bei einer kommunalen Neuordnung müssten Dimension, Kommunale Selbstverwaltung und gemeinsame Identitäten eine Rolle spielen. "Die eigentliche Abstimmung über das Großkreis-Projekt erfolgt nunmehr bei
der Landtagswahl am 20. Januar. Die CDU möchte den Prozess mit Unterstützung der Bevölkerung gestalten, eine rot-grüne Mehrheit im
Landtag würde den Megalandkreis rücksichtslos durchsetzen", so Güntzler abschließend
CDU Niedersachsen