Die am Sonntagmittag von den Verhandlungsführern der SPD und der Grünen präsentierten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als schwachenKompromiss, der die erfolgreiche Arbeit der amtierenden CDU-geführten Landesregierung gefährdet. „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, höchste Aufklärungsquote, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, solide Landesfinanzen. Das sind wesentliche Punkte unserer Erfolgsbilanz“, so Ulf Thiele. Ministerpräsident David McAllister übergebe Rot/Grün ein gut bestelltes Land mit besten Perspektiven.

Am Ende der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen werde klar, dass deren Koalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit diese Erfolge gefährde. „Rot/Grün beendet die Politik der Haushaltskonsolidierung und stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen. Der SPD-Landesvorsitzende Weil hat heute höhere Schulden und rot/grüne Steuererhöhungsinitiativen angekündigt. Weil und Wenzel fehlt das Geld, um ihre teuren und ideologischen Wahlversprechen sowie zahlreiche Formelkompromisse zu finanzieren. Die Zeche zahlen die Bürger“, so Ulf Thiele.

Die SPD will das Land in Regionen aufspalten und dafür politische Beamte als Regionalbeauftragte einsetzen, die sogenannte Regionalbehörden leiten sollen. „Im Klartext bedeutet dies, die SPD setzt verdiente Genossen auf hochdotierte Versorgungsposten“, kritisiert Ulf Thiele. Die CDU wirft Rot/Grün vor, das Land zu spalten statt zu einen.

„In der Wirtschaftspolitik legen SPD und Grüne alle wichtigen Fernstraßenprojekte auf Eis. In der Bildungspolitik schwächen sie die Gymnasien und die Oberschulen in der Fläche. Die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte macht diese zur dauernden Zielscheibe von unbegründeten Disziplinarverfahren. Das Endlagersuchgesetz gefährden sie durch ungeschicktes Herumeiern. In der Landwirtschaftspolitik spielen sie konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gegeneinander aus“, erklärt der CDU-Generalsekretär. Personalisiert werde die Konfrontationspolitik von SPD und Grünen durch die Benennung von Christian Meyer als neuer Landwirtschaftsminister. „Er ist ein politischer Lautsprecher, polarisiert und spaltet. Ich halte ihn für eine glatte Fehlbesetzung“, so Ulf Thiele.

Als unprofessionell wertet er die Tatsache, dass SPD und Grünen am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen „nur Stückwerk abgeliefert haben“. Es fehle ein schlüssiges Konzept für den Zuschnitt der Stabsstelle Regionalentwicklung. Es sei unklar, welche Aufgaben das zerfledderte Landwirtschaftsministerium behalte. Die Zukunft der Kommunen, insbesondere die Frage, was nach dem Zukunftsvertrag komme, sei, wie zahlreiche weitere Themen, in eine Kommission abgeschoben worden. Auch das wichtige Thema der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen „fällt der Kommissionitis von Rot/Grün zum Opfer“, so Ulf Thiele.

„SPD und Grüne haben keine Idee und kein schlüssiges Konzept für die Zukunft Niedersachsens“, befindet Ulf Thiele. Dass die Grünen nicht in der Lage seien, am Ende der Verhandlungen einen Personalvorschlag für das wichtige Justizministerium zu machen, setze dem ganzen die Krone auf. „Das ist nur noch peinlich. Wie hektisch und strittig muss es hinter den Kulissen bis zum Schluss zugegangen sein, dass die SPD den Grünen die zentrale Aufgabe der Justizpolitik überlässt, ohne dass diese dafür eine Kandidatin benennen können. Weil, Wenzel und Co. können es einfach nicht. Wir werden diese Truppe vor uns hertreiben“, so Ulf Thiele.