Der Landkreis Göttingen hatte nach einem Sondierungsgespräch mit Vertretern des Landkreises Osterode sowie der Stadt Göttingen verkündet, er strebe eine Fusion mit Northeim und Osterode an. So wolle man die vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellte Teilentschuldung erreichen.

Für den CDU-Kreisverband ist das nur die halbe Wahrheit. „Wer die
Entschuldungshilfe in Anspruch nehmen will, muss auch langfristig einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, erinnert Güntzler an die
Bedingungen des Zukunftsvertrages. Um die Entschuldungshilfe zu bekommen, müsse der fusionierte Großkreis sein Defizit von dann ca. 42 Millionen Euro ausgleichen. Ein Teil des Defizits werde zwar durch die Einsparungen aufgrund der Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung gedeckt werden können. In der Restsumme, immerhin ein Betrag von weit über 30 Millionen EUR, müsseaber ein umfassendes Sparprogramm aufgestellt werden.

„Bevor die Fusion also beschlossen wird, müssen von den Befürwortern
umfassende Einsparvorschläge auf den Tisch gelegt werden“, fordert
Güntzler. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den hohen Preis für eine
Fusion kennen. „Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zur
Schließung sozialer Einrichtungen, massiven Entlassungen beim Personal
der Kreisverwaltungen und erhebliche Kürzungen in den Bereichen Kultur
und Sport kommen kann“, so Güntzler. Darüber hinaus verpflichte die
Annahme der Entschuldungshilfe auch langfristig zur Sparsamkeit. Ein
fusionierter Großkreis müsste über zehn Jahre einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen. Vor diesem Hintergrund macht sich die CDU vor allem
über den Erhalt der kommunalen Einrichtungen und Angebote in der Fläche
große Sorgen, gerade im Landkreis Göttingen.

Güntzler kritisiert in diesem Zusammenhang Landrat Bernhard Reuter.
Dieser arbeite mit Überschriften und bleibe die Antworten auf alle wichtigen
Fragen schuldig. „Herr Reuter will den Leuten weiß zu machen, dass bei
einer Fusion alle gewinnen können. Das geben weder die strukturellen
Rahmenbedingungen, noch die leeren Kassen der Landkreise Northeim und Osterode her. Der Landkreis Göttingen wird der große Verlierer sein. Er
muss auch für die Defizite der Nachbarkreise aufkommen“, so Güntzler. Im
Landkreis Osterode regt sich zudem Protest. Die Bürgerinitiative „Pro
Osterode“ versucht die Fusion über ein Bürgerbegehren zu verhindern. „Es
mehren sich auch die Stimmen, die eine Fusion mit Goslar befürworten“,
verweist Güntzler auf die Idee der Schaffung eines Westharzkreises
bestehend aus den jetzigen Landkreisen Osterode und Goslar.

„Angesichts der vielen offenen Fragen halte ich es schlichtweg für
unverantwortlich, wenn Herr Reuter jetzt einen ungedeckten Blankoscheck für die Fusion unterschreibt“, so Güntzler. Er verrate damit die Interessen des
Landkreises Göttingen und deren Bürgerinnen und Bürger, von denen er
gewählt worden ist. „Man muss ihn anscheinend immer noch daran erinnern, dass er ist nicht mehr Landrat in Osterode ist“, so Güntzler abschließend.