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04.04.2017, 20:38 Uhr | Nicole Schulz
Pressemitteilung
Stellungnahme zum Artikel vom 01.04.2017 "Kita-Gebühren steigen weniger stark

Das die Mehrheitsgruppe SPD/WGL auf die Elternproteste reagiert, können wir als CDU so nicht stehen lassen. Fakt ist, dass der Mehrheitsgruppe bei beschließen des Haushaltes und Haushaltsicherungskonzeptes sehr wohl bewusst war, dass es hier Reaktionen auf Seiten der Eltern geben wird. Fakt ist auch, dass eine drastische Anhebung der Kita-Gebühren nur Thema wurde, weil in der Vergangenheit die Mehrheitsgruppe von SPD/Grüne eine moderate Steigerung stets abgelehnt hatte. Ebenfalls Fakt ist, dass der Ergebnishaushalt der Kindergärten ein Defizit von rund 1,1 Mio. (2016) ausweist und Handlungsbedarf bereits schon seit Jahren vom RPA des Landkreises angemahnt wird.

Aus Sicht der CDU ist es auch nicht zu verstehen, dass die interfraktionelle einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses vom 14.03.17, nochmal gemeinsam mit den neuen Erkenntnissen, die auch von Elternseite eingebracht wurden, in einen weiteren Sozialausschuss mit neuen Zahlen zu beraten, von der Mehrheitsgruppe SPD/WGL mit den Füßen getreten wurde. Ein neuer Änderungsantrag von SPD/WGL, der dem Sozialausschuss in dieser Form nicht vorlag,  wurde trotz angebrachter Bedenken und weiteren Anregungen wie z.B. Berücksichtigung der im Haushalt lebenden Kindern bei  Berechnung des Nettoeinkommens, fehlende Rechtssicherheit der Satzung, im Renngalopp zur Abstimmung gebracht. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen von SPD/WGL vorgeschlagen werden, um "die Lücke",  wie sie es nennen zu schließen. Konkrete Vorschläge wurden uns in der Ratssitzung nicht vorgelegt. Das die Gebührenhaushalte geprüft werden sollen, ist jedenfalls auch Bestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes und kann die Lücke somit nicht schließen. Vielleicht gibt es demnächst ja neue Steuern oder Gebühren für die Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde! Warten wir es ab.

 


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