Presse

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18.04.2013, 22:27 Uhr | Sebastian Oys
CDU fordert Einlösung rot-grüner Wahlversprechen
Güntzler: "Südniedersachsenplan" zügig umsetzen
Der CDU-Kreisverband Göttingen fordert die Umsetzung des von rot-grün versprochenen "Südniedersachsenplans". Der von Ministerpräsident Weil während des Wahlkampfs proklamierte „Südniedersachsenplan" hat sich nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden, Fritz Güntzler, als „Luftschloss" erwiesen.
"Die SPD hat im Wahlkampf 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln versprochen", erinnert sich Güntzler. "Bisher hat die neue Landesregierung aber überhaupt kein Konzept erkennen lassen, wie sie den Plan umsetzen will." Weder Ministerpräsident Weil, noch sein Stellvertreter Stefan Wenzel (Landkreis Göttingen) hätten bisher erklärt, wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen.

"Wenn es die Landesregierung mit der Umsetzung ihres Wahlversprechens ernst meint, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit", signalisiert Güntzler Gesprächsbereitschaft. Er wundere sich ohnehin, dass beispielweise die neue Sonder-Staatssekretärin für Regionalentwicklung, Birgit Honé, noch nicht im Landkreis Göttingen gewesen sei. "Der Südniedersachsenplan muss jetzt ganz oben auf die Tagesordung und zügig umgesetzt werden", fordert Güntzler.